Debatte: Herr Bundeskanzler, sagen Sie mal.


Debatte: Herr Bundeskanzler, sagen Sie mal.

Naëmi Rickenmann

 

Am 3. Dezember 2018, zwei Tage vor der historischen Bundesratswahl, diskutierten wir mit Bundeskanzler Walter Thurnherr in der Grande Société de Berne die drängendsten Fragen der neuen Legislatur und fragten nach seinem Gestaltungsspielraum.

Walter Thurnherr ist seit knapp drei Jahren im Amt. Der CVP-Politiker aus Muri im Kanton Aargau studierte Physik an der ETH Zürich und war nach dem Studium in verschiedenen diplomatischen Positionen tätig. Bevor er 2015 von der Bundesversammlung als Nachfolger von Corina Casanova zum Bundeskanzler gewählt wurde, war er unter anderem als Generalsekretär des EDA, des EVD und des UVEK tätig.

Als älteste Bundesbehörde übernimmt die Bundeskanzlei die Aufgabe der Stabsstelle für den Bundesrat und steht dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin mit Rat und Tat zur Seite. Pro Jahr werden rund 2500 Geschäfte behandelt, Gesetze und Verordnungen werden online veröffentlicht – und das mehrsprachig – und mit Blick auf die Zukunft werden Perspektiven, Aussichten und Chancen evaluiert.

Die Leitlinien des Bundesrates sind Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. 17 Ziele wurden daraus für die Legislatur bis 2019 heruntergebrochen. Wir fragten Bundeskanzler Thurnherr, wie es um die Erreichung der Zielsetzungen steht. Insbesondere interessierte uns, ob die Rahmenbedingungen in der Schweiz für die Digitalisierung gelegt sind und wie es um die Erneuerung und Weiterentwicklung der Beziehung zur EU steht. Weiter vertieften wir, wie der Bundesrat gedenkt, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu fördern, wie es um die Gleichstellung bestellt ist und wie die Sozialwerke nachhaltig reformiert werden sollen. Insgesamt wurde deutlich, dass nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf für Lösungen in allen Punkten besteht. Auch die kommende Legislatur wird sich wohl diesen dringenden Zielen widmen müssen.

«Direkte Demokratie ist viel mehr als die gelegentliche Konsultation der Bevölkerung. Sie ist eine umfassende, relativ unübersichtliche, zuweilen zeitraubende, filigran austarierte, permanent drehende und sich ständig verändernde Mechanik – mit dem Ziel, jene in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, die mit den Konsequenzen des Entscheids leben müssen. Sie ist unerhört wertvoll, funktioniert aber nur, wenn alle, die teilnehmen wollen, ungefähr verstehen, wie sie funktioniert.»

So Walter Thurnherr in einer der Broschüren zu den Aufgabenbereichen des Bundes. Und so haben wir Walter Thurnherr am 3. Dezember 2018 erleben dürfen. Als einen scharfen Denker, der komplexe Dinge verständlich erklären kann, ehrlich argumentiert, unterschiedliche Persönlichkeiten einbinden kann und durch eine klare Vision sowie Ideen überzeugt.

Wir freuen uns auf das Jahr 2019 und weitere Debatten, die zum eigenen Handeln anregen.