Denkanstoss - 5vor12 - Preis für schlaue De-Regulierung


Denkanstoss - 5vor12 - Preis für schlaue De-Regulierung

Naëmi Rickenmann

Gemäss wissenschaftlichen Studien begrüsst die Schweizer Bevölkerung mehrheitlich einen Abbau bürokratischer Vorschriften und mehr Selbstverantwortung für die Unternehmen. Gefordert sind nicht pauschal mehr, sondern bessere Vorschriften. In der Bevölkerung, in der Politik oder auf Verwaltungsebene gibt es sie bereits: Ideen für schlaue De-Regulierung. 5vor12 - der Preis für schlaue De-Regulierung zeichnet genau solche Ideen aus. Die Initianten StrategieDialog21 und Swiss Venture Club setzen mit 5vor12 ein Zeichen. Ein Zeichen für eine unternehmerische und innovative Schweiz. Denn es ist an der Zeit, es ist fünf vor zwölf, um gute Ideen sichtbar zu machen und zu weiteren zu motivieren. 

Der Preis wird von einem renommierten Patronatskommitee und einer Fachjury begleitet. Jury-Mitglied Annemarie Huber-Hotz (Präsidentin Schweizerisches Rotes Kreuz) und Patronats-Mitglied Andreas Schmid (Präsident Helvetica Capital AG und Flughafen Zürich AG) beantworten im Denkanstoss, wo schlaue De-Regulierung dringend benötigt wird und was sie sich vom Preis erwarten.

Es ist 5vor12 und Zeit für schlaue De-Regulierung. Wo wird diese aus Ihrer Sicht besonders dringend benötigt?

Annemarie Huber-Hotz: In fast allen Bereichen! Wir müssen intelligente Lösungen finden, wie der Aufwand für Administratives z.B. im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Freiwilligenarbeit in Grenzen gehalten werden kann, damit Ärzte, Krankenpfleger/innen, Lehrer/innen, Organisatoren/innen von Freiwilligenarbeit wieder mehr Zeit haben für ihre eigentlichen, wichtigen Aufgaben. Ein weiteres Beispiel ist das Bauwesen: unsinnige Auflagen und zu weit gehende Einsprachemöglichkeiten verzögern und verteuern das Bauen, ohne auch nur etwas zur Verbesserung der Qualität und der Attraktivität von Bauten und Überbauungen beizutragen.

Andreas Schmid: Es ist in vielen Bereichen 5vor12 und wir haben schlauere und schlankere Regulierung an vielen Orten nötiger denn je. 4’900 Bundeserlasse mit insgesamt 69'000 Seiten waren Anfang 2016 in Kraft. Durchschnittlich gibt es jede Woche 140 Seiten neues Bundesrecht. Allein im Bereich der Raumplanung und des Baurechts gibt es ca. 140'000 Gesetzes- und Verordnungsartikel. Hinzu kommen noch zahlreiche Regulierungen auf kantonaler und kommunaler Ebene. Der Bundesrat schätzte 2013 die Kosten der wichtigsten Regulierungen auf 10 Milliarden Franken pro Jahr. Seither ist das Regulierungsdickicht weiter gewachsen. Insbesondere die Regulierungsdichte in den Finanzmärkten hat – gemessen an den Seiten der Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht, der FINMA – um weitere 15 Prozent zugenommen. Als Resultat all dieser Verschlechterungen ist die Schweiz auf dem «Doing Business Index» der Weltbank von Rang 11 im Jahr 2005 auf Rang 33 (2017) gerutscht. Noch schlimmer sieht es in einem Teilindex davon aus, dem «Dealing with Construction Permits» Index: Hier ist die Schweiz noch auf Rang 62, während sie 2008 noch auf Rang 29 war. Wenn ich aber einen Bereich auswählen muss, würde ich den Arbeitsmarkt hervorheben. Der liberale Arbeitsmarkt ist einer der bedeutendsten Trümpfe der Schweiz. Aber dieser wird allmählich erodiert. Den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen, welche die Arbeitsverträge ganzer Branchen normieren, sind immer mehr Arbeitnehmer unterstellt. Von 2003 bis 2014 sind sie von 376'000 auf 992'000 angestiegen. Schon heute ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz höher als etwa in Deutschland und Grossbritannien. Da müssen wir entgegenhalten.

Was erwarten Sie sich von 5vor12 - Preis für schlaue Regulierung?

Annemarie Huber-Hotz: Kreative und innovative Vorschläge für schlaue Regulierungen. Ich hoffe, dass sich clevere Leute finden lassen, die bereits administrative Klippen erfolgreich umschifft haben und mit intelligenten Massnahmen und Vorgehensweisen aufzeigen können, wie auch mit weniger Regulierungen unser hoher Lebensstandard gesichert werden kann. Ich zähle auf gute Beispiele für «Weniger ist Mehr»!

Andreas Schmid: Der Preis kann den Blick eines jeden auf verbesserungsfähige oder überflüssige Regulierung schärfen. Ausserhalb des Dickichts weiss man manchmal nicht wo anfangen. Am besten wissen also die Bürger und Unternehmen, die gerade mit einer Regulierung zu schaffen haben, wie es auch besser ginge. Ihr Wissen können wir mit diesem Preis abholen. Ich bin sicher, wir werden viel Nützliches von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen erfahren. Nicht nur der Deregulierungsvorschlag der Gewinnerin oder des Gewinners des Wettbewerbs wird uns weiter bringen, sondern alle Vorschläge. Denn Kleinvieh macht auch Mist. Und auch um den müssen wir uns kümmern.