Kurswechsel: Wie Smartphones unsere Demokratie verändern


Kurswechsel: Wie Smartphones unsere Demokratie verändern

Jobst Wagner

Die Digitalisierung stellt die Demokratie vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig werden den Akteuren neue Handlungsfelder eröffnet. Nationale Wahlkämpfe werden digital fremdgesteuert und damit internationalisiert (siehe dazu: „Zeigt mir Beweise, zeigt mir die Daten!“). Bots, Big Data-Kampagnen und Fake News können den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Diese Phänomene sind unter anderem das Resultat des „Laisser-faire“-Modus in Politik und Wirtschaft. Politische Verbote und Regulierungsversuche sind allerdings fehl am Platz.

Es braucht Alternativen zu Facebook & Co, die die positiven Potenziale des Internets zur Stärkung der Demokratie nutzen. Als Gesellschaft müssen wir heute über die neu entstandenen Partizipationsmöglichkeiten diskutieren.

Der StrategieDialog21 setzt hier wichtige Pfeiler, indem er gesellschaftsübergreifend für eine offene, innovative, freiheitliche, mutige und demokratische Schweiz kämpft, die auf Basis eines ehrlichen, fundierten Dialoges der zivilen Gesellschaft neue Impulse vermitteln will. Statt Oberflächlichkeit setzt der StrategieDialog21 auf Meinungsbildung mit Substanz und die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung. Der Austausch zwischen Kultur, Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird über Alt und Jung quer durch die Gesellschaft auf eine authentische Art gefördert. Durch den Anlass „Kurswechsel: Wie Smartphones unsere Demokratie verändern“ hat der StrategieDialog21 eine nachhaltige und vielseitige Diskussion zum Thema Digitalisierung angeregt, die uns als Gesellschaft alle betrifft.

Eingeführt ins Thema und den Abend wurde mittels eines Gespräches zwischen Susanne Giger (Wirtschaftsredaktorin, Moderatorin und Buchautorin) und Adrienne Fichter (Journalistin und Autorin des Buches „Smartphone-Demokratie“). Die Auswirkungen von Social Media -, insbesondere von Facebook und Twitter - mit den dahintersteckenden Algorithmen, Trollen und Robotern, aber auch Löschsoldaten und auf der anderen Seite zum Teil ahnungslosen Nutzern, die sich der Community angeschlossen haben und sowohl als Targets wie auch Datenlieferanten agieren, wurden erörtert.

Insbesondere am Beispiel von Facebook wurde verdeutlicht, welche Macht und knallharten wirtschaftlichen Interessen damit verknüpft sind.

Die anschliessende Podiumsdiskussion mit Anja Wyden Guelpa (Staatskanzlerin Genf), Doris Fiala (FDP-Nationalrätin Zürich), Regula Rytz (Grüne-Nationalrätin Bern) und Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Staatskanzlerin Basel) wurde ebenfalls von Susanne Giger moderiert. Die Erkenntnisse aus dem Gespräch, der Debatte und der daran anknüpfenden Fragerunde können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Bildung ist die zentrale und wichtigste Voraussetzung für einen sorgfältigen und selbstverantwortlichen Umgang mit Social Media. Die Schulen und Ausbildungsinstitutionen sind dafür jedoch teilweise noch nicht bereit oder gar überfordert. Im Kern geht es auch darum, den Menschen zu vermitteln, dass gratis nicht gleich gut ist: Vermeintliche kostenfreie „Services“ über Social Media und Internet bergen auch Gefahren. Festzuhalten ist: Gratis gibt es nicht – die harte Währung im World Wide Web besteht aus Daten und persönlichen Informationen.
  • Programme wie in Genf, wo ganz junge Menschen den demokratischen Diskurs auf eine spannende und interaktive Art und Weise üben, gehören zu einer in diesem Sinn ausgebildeten Gesellschaft. Es ist wichtig, solche Programme weiter zu fördern.
  • Die direkte, persönliche, von Mensch zu Mensch geführte Kommunikation ist durch nichts zu ersetzen.
  • In den verschwommenen Feldern des Internets muss dringend mehr Transparenz geschaffen werden. Unabhängige Medien müssen Stellung beziehen und sich ihrer Rolle bewusst werden.  
  • In der Schweiz genügt das bestehende Datenschutzgesetz, mehr Regulierung löst die Probleme nicht. Ein Quasi-Zensurmodell, wie von Minister Heiko Maas in Deutschland vorgesehen, passt nicht zur Schweiz und lässt wichtige Punkte wie Internet-Know-How aussen vor.
  • Die Schweiz muss die Chancen der Digitalisierung erkennen und wahrnehmen und eine Art digitale Demokratie „swiss made“ schaffen.
  • Unklar bleibt weiterhin generell: Wem gehören die Daten? Die Meinungen gehen hier auseinander. Ein Ansatz wäre, jedem das Recht auf die Kopie der eigenen Daten einzuräumen (Idee von Dr. Remo Burkhard).
  • Die Einrichtung eines Civic-Tech-Sektors, wo sich auch Investoren einbringen können, muss in Angriff genommen werden. Dies vor allem, um die Macht der Tech-Giganten Facebook und Google zu relativieren, aber auch um beispielsweise die Möglichkeit zur Lancierung eines Ideen-Labors und einer elektronischen Plattform für Daten zu schaffen.
  • Social Media bieten viele Chancen und Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Beispielsweise kann die Schweizer Auslandscommunity am kulturellen Austausch in der Heimat teilhaben oder es können regelmässige Webinare mit spannenden Inhalten produziert werden.
  • Hinsichtlich E-Voting ist es elementar, alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und einzuhalten, bevor es schweizweit zur Anwendung kommt.