Masseneinwanderung & Engagement


Masseneinwanderung & Engagement

Georges Bindschedler

Aufgrund der freiheitlichen Prinzipien der Eidgenössischen Bundesverfassung, welchen der Strategiedialog21 verpflichtet ist, muss die bald zur Abstimmung gelangende Zuwanderungsinitiative abgelehnt werden:

http://www.ordnungspolitik.ch/2014/01/06/masseneinwanderungsinitiative-falsche-loesung-fuer-das-falsche-problem/.

Allerdings stellen sich doch einige Fragen, deren Antwort uns der Bundesrat schuldig geblieben ist. Und diese Fragen können unter dem Aspekt einer freiheitlichen Schweiz auch eine Zustimmung zur Initiative und zu Kontroll- und Beschränkungsmassnahmen nahe legen. Wer sind die Zuwanderer, die unsere Statistiken festhalten, wirklich? Sind es Menschen, die jene Mangelberufe ausüben, die unsere Wirtschaft so dringend nötig hat? Wird die Freiheit der Personenfreizügigkeit nicht unterminiert durch die Tatsache, dass wir ein attraktives Sozialsystem haben, das wie eine Subventionierung der Personenfreizügigkeit wirkt? Wird die Freiheit der Personenfreizügigkeit nicht durch Beschränkungen aufgehoben, die den Arbeitsmarkt mit den euphemistisch als „flankierende Massnahmen“ bezeichneten Regulierungen drangsalieren oder den Immobilienbereich mit zu erwartenden Eingriffen einschnüren? Was ist das für eine Freiheit, die auf andern Gebieten kompensiert werden muss, wird sie nicht dadurch gleich wieder selbst in Frage gestellt?

Diese unbeantworteten Fragen zeigen, dass die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft ist, die aus freiheitlicher Sicht zumindest Klärungsbedarf erzeugt. Sie wird zur fragwürdigen Errungenschaft, wenn man berücksichtigt, dass die Zuwanderer nicht einmal mehr verpflichtet werden können, eine Eigenleistung zur Integrierung in unsere Gesellschaft zu erbringen. Diese Aspekte und die hohe Anzahl der Zuwanderer lassen in der Bevölkerung ein Malaise entstehen, das ernst zu nehmen ist und von der Politik Handlungen erwarten lässt. Die einfache Ablehnung der Initiative ist ebenso falsch wie die Zustimmung zu ihr. Das Malaise ist nicht bloss Angst um die bestehenden physischen Ressourcen sondern Angst um unsere schweizerische Identität, was das auch immer sei. Es betrifft den Kern der sozialen Kohärenz in unserem Land. Und die Probleme beim Namen zu nennen ist Teil des Engagements für eben diese Kohärenz.