Die quälende Debatte um Europa

Neben Fallzahlen, Spitalkapazitäten und Mutationen gibt es einen anderen Dauerbrenner: die Europapolitik. Zu Recht, denn es besteht Handlungsbedarf – und zwar nicht erst seit gestern.

Anstelle einer realistischen und ganzheitlichen Debatte verlieren wir uns in Details. Gewisse sprechen gar nur noch von «wir» vs. «die». Sonderfall Schweiz eben. Das Schlagwort «Reset-Button» kursiert und einige können mit der Glaskugel so weit in die Zukunft schauen, um einen Alleingang der Schweiz als unproblematisch zu erklären.

Wir sind keine Insel, wir sind mitten in Europa. Wir sind praktisch gezwungen, uns mit den Ländern um uns herum zu beschäftigen. Klar, die Schweiz sollte sich mit ihren Interessen nicht hinten anstellen müssen. Aber in einer globalen Welt ist ein Alleingang nicht möglich – die aktuelle Krise führt uns das seit einem Jahr vor Augen. Souveränität bedeutet nicht absolute Unabhängigkeit. Wir sind mit zahlreichen Staaten vertraglich gebunden. Oder wir sind Mitglied der OECD und damit Teil der internationalen Standards.

Haltung zeigen im Bundesrat und relevante Fragen klären

Eine umfassende und nachhaltige Europadebatte ist nötig, losgelöst von den üblich verdächtigen Streitpunkten im Rahmenabkommen. Wir fordern vom Bundesrat, endlich klare Positionen zu beziehen und in der Öffentlichkeit mit Haltung und aktivem Dialog - nicht nur im Corona-Dossier - zu überzeugen.

Und wie die zum Teil neuen Gruppierungen zeigen: Die Bevölkerung ist mündig, bereit für diesen Positionsbezug und eine vernünftige Auseinandersetzung.

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