Bremsen zum Beschleunigen

I) Die Grundlage - Die Lektüre & Die Bringschuld beim Bundesrat

Am Lunch-Roundtable stellte Beat Kappeler einleitend fest, dass er sich auf die NZZ als schweizerische Zeitungslektüre beschränke und dafür zur angelsächsischen Presse greife, die Trends öfters viel früher (manchmal Jahre früher) aufgreife. Ferner wies Kappeler daraufhin, man dürfe nicht davon ausgehen, der Bundesrat wisse alles, sondern man sollte frühzeitig mit ihm Verbindung aufnehmen, um ihn zu informieren und seinen Standpunkt zu vertreten - auch auf die Gefahr hin, dass man nichts Neues einbringen konnte. Es ist eine Bringschuld.

II) Die internationalen Organisationen

Beat Kappeler stellt weiter fest, dass zahlreiche politische Aktivitäten von internationalen Organisationen beeinflusst werden. Nicht legitimierte Funktionäre von solchen Organisationen bestimmen damit unsere politische Agenda, und öfters wird das Thema hierzulande aufgegriffen und zum eigenen gemacht.

III) Ein bürgerliches Medienzentrum & der direkte Kontakt

Dominik Feusi - auch ein Gast am Tisch - forderte ein neues bürgerliches Medienzentrum in Bern oder eine bürgerliche Nachrichtenagentur, wie sie früher bestand, um grundsätzliche geschlossene Positionen zu vertreten. Die Bedeutung des direkten Kontaktes zu Personen im Bundeshaus und in der Bundesverwaltung sei heute deshalb unabdingbar.

IV) Themen der Zukunft

Themen, die in Bälde von Bedeutung sein könnten, sind die Landwirtschaft, die Sicherung der AHV, das System der Sozialhilfe, die Entwicklung Europas. Die Landwirtschaft wird ein Thema werden, wenn die Schweiz Freihandelsabkommen mit starken Agrarexporteuren wie den USA abschliessen wolle. Die Sicherung der AHV kann nicht durch vorbehaltene politische Entscheide gewährleistet werden; nur ökonomische Steuerungsgrössen sind hilfreich: sollte die Zuwanderung enden, kann die Politik nicht warten, um Massnahmen zu ergreifen, sondern dann müssen Automatismen wirken, sonst ist man zu spät. Auch die Sozialhilfe sollte umgebaut werden, um die tendenziell davon laufenden Kosten im Griff halten zu können: im Ausland werden heute bereits Modelle angewandt, die durchaus für die Schweiz Lösungen bieten könnten und nicht einfach tabuisiert und abgelehnt werden sollten.

V) Und zum Schluss die Initiativen

Einig war man sich an dieser Tischrunde, dass die Flut an Initiativen unnötige Hektik verursache: entweder sollte man die Voraussetzungen verschärfen oder das Prozedere erschweren, beispielsweise dass die Unterschriften nur auf der Gemeinde auf die Unterschriftsbögen gesetzt werden kann. Paradoxerweise führt dieser Initiativaktivismus zu einer lähmenden politisch konservierenden Wirkung.

Die Konklusion: Weniger Initiativen - Bremsen - würde eher einer zukunftsgerichteten Politik dienen und die Anpassung der Schweiz an das sich rasch ändernde Umfeld beschleunigen.