Drei Ideen für schlaue De-Regulierung
Drei Ideen für schlaue De-Regulierung
Agrarfreihandel, Generalisten als Primarlehrer und Regale für Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum - das sind die drei Finalisten der diesjährigen Ausgabe von 5vor12 - Preis für schlaue De-Regulierung.
Patrick Dümmler Mitglied der Rechnungsprüfungskommission Zollikon
Patrick Dümmler ist als Forschungsleiter bei Avenir Suisse tätig. Mit seiner Familie wohnt der 46-jährige im Zollikerberg, unweit von seiner Heimat Küsnacht. Neben seiner Arbeit beim Think Tank, engagiert er sich als FDP-Parteimitglied in der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Zollikon. Er verfolgt regelmässig die politischen Trends und bleibt über wichtige Geschehnisse informiert.
Das Problem: Grenzschutz beim Handel mit Agrargütern
2006 führte die Weigerung der Schweiz, auf Diskussionen über eine Grenzöffnung für Agrargüter zu reagieren, zum Abbruch der informellen Gespräche mit den USA hinsichtlich eines Freihandelsabkommens. Dabei läge das Potenzial für das zusätzliche Exportvolumen bei 3.1 Milliarden Franken pro Jahr (Basis Avenir Suisse 2018). Weiter ist absehbar, dass neue Freihandelsabkommen nur mit einer Öffnung des Agrarmarktes und einem Abbau des wettbewerbshindernden Zollschutzes abgeschlossen werden können.
Die Einschränkungen beim Handel mit Agrargütern wirken sich auch direkt auf den Konsumenten aus. Die Produktauswahl ist kleiner und das Preisniveau für Lebensmittel beträgt in der Schweiz 178% des EU-28-Durchschnitts. Der Grenzschutz bewirkt, dass Schweizer Konsumenten für Lebensmittel über 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu viel ausgeben.
Es ist ein Irrsinn, dass die Schweiz bis heute sogar Zölle auf Agrargüter erhebt, die gar nicht in der Schweiz angebaut werden. Die Argumentation (sinngemäss): Sonst würden die Konsumenten statt Schweizer Äpfeln mehr Bananen konsumieren.
Die Lösung: Freihandel mit Agrargütern
Die Schweizer Landwirtschaft wird mit einer Grenzöffnung produktiver, innovativer und erhält Chancen im Export. Die Konsumenten-Souveränität und -Kaufkraft wird gestärkt, die Unternehmen können mit weiteren Freihandelsabkommen Märkte noch besser erschliessen und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen.
Durch den Abbau des Grenzschutzes kann die Schweiz weitere, substanzielle Freihandelsabkommen abschliessen, z.B. Mercosur und USA. Zudem entlastet die Grenzöffnung Konsumentenfamilien um 3.7 Milliarden Franken pro Jahr (Basis OECD 2016) und erhöht die Produkteauswahl bei den Lebensmitteln.
Auch der Mehraufwand der Verzollung und der Prüfung des Drei-Phasen-Systems (Import von Früchten und Gemüse) entfällt dadurch an der Grenze. Damit können geschätzt 274 Millionen Franken gespart werden (Basis Avenir Suisse 2018). Im Gegenzug entfallen jedoch auch Zolleinnahmen im Umfang von rund 643 Millionen Franken (OECD 2017).
Der total volkswirtschaftliche Nutzen der Massnahme kann wie folgt berechnet werden:
7.119 Milliarden Franken minus 643 Millionen Franken ergibt 6.5 Milliarden Franken.
Beni Riedi, Sales- und Marketingmanager & Kantonsrat Zug
Der 31-jährige Familienvater Beni Riedi ist gebürtiger Baarer und engagiert sich in seinem Heimatkanton Zug seit zehn Jahren als Kantonsrat für die SVP. Als Sales und Marketing Manager zweier Jungunternehmen ist er im Bereich von Cloud-basierten Smart Energy Devices tätig. Den sportlichen Ausgleich zu Familie und politischem Engagement holt er sich beim Unihockey oder beim Wandern in den Bergen.
Das Problem: Lehrpersonen werden zu fachspezifisch ausgebildet
An vielen Pädagogischen Hochschulen werden Lehrpersonen nicht in allen Fächern ausgebildet. Die öffentlichen Schulen müssen somit mehr Lehrpersonal für verschiedene Fächer rekrutieren. Und das in einer Zeit, in der der Lehrermangel in aller Munde ist.
Auch für die Lehrpersonen selbst ist die gängige Praxis ein Nachteil. Häufig müssen sie zusätzliche Ausbildungen absolvieren, um ihr Pensum zu erweitern.
Ausdifferenzierung führt immer auch zu mehr Regulierung und Verwaltungstätigkeit. Dies fällt insbesondere in einem so grossen Bereich wie dem Volksschulwesen ins Gewicht. Das Schulwesen hat einen grossen Anteil an den öffentlichen Ausgaben auf Stufe Kanton und Gemeinden. Deshalb wirken sich selbst geringe Bürokratie-Hürden gravierend aus.
Die Lösung: Ausbildung von Generalisten (Allrounder) als Primarlehrer
2014 reichte der Zuger SVP-Kantonsrat Beni Riedi gemeinsam mit drei weiteren Ratsmitgliedern ein Postulat zur Ausbildung von Generalisten - sogenannten Allroundern - als Primarlehrer ein, um diesem Problem entgegenzuwirken. Die vorgeschlagene Änderung wurde von den kantonalen Volksschulen einhellig befürwortet und macht damit den Bedarf an regulatorischer Entlastung deutlich. Die Schulen haben mit Generalisten viel weniger Organisationsaufwand. Und der Bürokratieabbau zeigt Wirkung: Diesen Sommer wurden die ersten Quereinsteigenden als Lehrpersonen an der PH Zug diplomiert. Weitere Kantone könnten diesem Beispiel folgen.
Für Lehrpersonen mit breiter Unterrichtsbefähigung nähmen die Möglichkeiten zu, in verschiedenen Kantonen mit unterschiedlichen Schulsystemen angestellt werden zu können. Gegenüber einer weiteren Vereinheitlichung und Bürokratisierung der kantonalen Schulsysteme und Anstellungsbedingungen ist das die eindeutig bessere Alternative.
Christian Siegenthaler, Student & Mitarbeiter Generalsekretariat FDP
Im vergangenen Sommer schloss der 24-jährige Christian Siegenthaler seinen Bachelor in Geschichte und Politik an der Universität Bern ab. Seit dem Frühjahr 2019 arbeitet er parallel zu seinem Studium im Generalsekretariat der FDP mit. Neben seinem Engagement und seiner Ausbildung spielt der junge Burgdorfer Es-Tuba in einer Brass-Band und ist Abteilungsleiter bei den Pfadfindern.
Das Problem: „Mindestens haltbar bis...“ führt zu Unmengen von Foodwaste
Eigenverantwortung ist einer der Erfolgsfaktoren in der Schweiz. Doch zusehends werden mehr und mehr Bereiche reguliert, überreguliert oder es werden gar Verbote eingeführt. Der gesunde Menschenverstand wird erdrückt. So auch im Bereich der Lebensmittel.
In der Schweiz landen jährlich 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll statt auf dem Teller. Pro Person sind das jährlich 190 Kilogramm. Jede und jeder von uns wirft quasi täglich fünf ungeöffnete Tafeln Schokolade weg. Noch bedenklicher ist: Gemäss BAFU wären zwei Drittel davon vermeidbar.
Die Lösung: Mehr gesunder Menschenverstand beim nächsten Einkauf beim Grossverteiler
Die Idee von Christian Siegenthaler setzt bei den Detailhändlern an, wo eine wesentliche Menge an Foodwaste entsteht. Statt Lebensmittel nach der Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) zu vergären, kompostieren oder zu verbrennen, soll der Kunde mehr Verantwortung übernehmen.
Grossverteiler sollen die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Verkaufsfläche für den Vertrieb von Lebensmitteln mit abgelaufenem MHD zu nutzen. Frische Lebensmittel wie Eier, Fisch oder Fleisch sind davon aufgrund eines grossen gesundheitlichen Risikos ausgenommen. Teigwaren, Dosenravioli oder Tiefkühlkost sind dagegen einige Tage, Wochen oder gar Monate nach Überschreitung des MHD geniessbar.
Es ist an der Zeit, der Bevölkerung mit neuen Konzepten und Ansätzen auch in diesem Bereich die Eigenverantwortung zurückzugeben und sie selbst entscheiden zu lassen, ob für sie Joghurt oder Nudeln noch geniessbar sind.
Auch für die Grossverteiler, sprich die Wirtschaft, lohnt sich diese Deregulierung. Sie sparen jährlich 500 Millionen Franken für die Entsorgung und Vernichtung der Lebensmittel. Dazu kommt ein umfassender Bürokratieabbau. Eine Deregulierung, die das verantwortungsvolle Handeln von Bürgerinnen und Bürgern fördert und ins Zentrum stellt, die Wirtschaft entlastet und gleichzeitig unsere Umwelt schont. Eine Deregulierung, die sinnvoll ist.