Guter Euro, schlechter Euro

Debatte am NZZ-Podium Berlin

Die Frage, ob die Gemeinschaftswährung Europa eint oder spaltet, scheidet die Geister. An der Diskussionsveranstaltung NZZ-Podium Berlin, die von Luzi Bernet, dem stellvertretenden Chefredaktor der NZZ, moderiert wurde, haben prominente Gäste ihre Meinungen zum Thema ausgetauscht.

In seinem Einleitungsreferat skizzierte Harold James, Historiker an der Princeton-Universität, die unterschiedlichen Erwartungen, die Frankreich und Deutschland an die Gemeinschaftswährung stellten. In Deutschland herrsche das Prinzip der Eigenverantwortung vor, wogegen in Frankreich die Solidarität einen hohen Stellenwert einnehme. Diese unterschiedlichen Grundhaltungen führten zu unterschiedlichen Ansätzen bei der Bekämpfung der Euro-Krise.

Für James ist der Euro kein Spaltpilz, sondern ein Instrument, um die Unterschiede der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Angesichts der gegenwärtigen Krisen sei es umso wichtiger, dass die europäischen Länder zusammenrücken.

Auch für Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, und den ehemaligen CDU-Europaabgeordneten Hans-Gert Pöttering stellt der Euro eine wichtige Klammer der europäischen Integration dar. Ihre Wortmeldungen waren geprägt von der Befürchtung, dass durch ein Scheitern des Euro die gesamte EU ins Wanken geraten könnte. Simone Peter warb für mehr Solidarität innerhalb der EU. Länder mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit müssten gestärkt werden, um politische und ökonomische Umwälzungen zu verhindern. Sie sprach sich entschieden gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Ein möglicher Austritt Frankreichs aus der EU würde die EU spalten und die «Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa gefährden». Für Pöttering ist die Gemeinschaftswährung ein Symbol der europäischen Einheit: «Der Euro ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses», sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments: «Würde der Euro scheitern, wäre dies ein Scheitern der EU.» Das Friedensprojekt Europa dürfe unter keinen Umständen gefährdet werden.

Kai Konrad, Direktor am Münchner Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, und der Berner Unternehmer Jobst Wagner stellten die Forderung nach grundlegenden strukturellen Reformen auf. Die Politik habe sich diesen Reformen bisher verschlossen, kritisierte Konrad. «Der Euro ist ein Spaltprojekt», sagte der Wirtschaftswissenschafter, weil es sich um ein Transferprojekt handle. Viele Bürger wollten jedoch keine Transferunion, wie die Abstimmung über den Brexit gezeigt habe. Jobst Wagner, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Rehau-Gruppe, kritisierte die Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verhindere notwendige Reformprozesse. Stattdessen müsse man über einen Schuldenschnitt nachdenken.

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