Niemand bestreitet ernsthaft, dass Innovation für Unternehmen nicht wichtig ist. Nicht umsonst investieren Firmen in Forschung und Entwicklung, Prototypen, neue und effizientere Prozesse und suchen dazu die kreativsten und bestens ausgebildeten Mitarbeitenden. Das Resultat lässt sich sehen: In der Periode 2009-2013 stieg die Wirtschaftsleistung um 9%, die ohne Anstieg des Energieverbrauchs und des Personalaufwandes erzielt wurde. Zusätzlich kompensiert wurde der Wechselkurs des Euro von 1.58 auf 1.20. Eine Topleistung! Ganz anders der Staat. In der gleichen Periode stiegen die Gesamtausgaben des Bundes um 6.5% und der Personalaufwand nahm um satte 12% zu. Zusätzlich stieg das Durchschnittseinkommen der Bundesangestellten um 5% auf über 121‘000 Franken pro Jahr. (Quelle Bundesamt für Statistik).

Was sind die wirklichen Ursachen dieser staatlichen Ineffizienz? Auf allen drei staatlichen Ebenen – Gemeinde, Kanton, Bund – wollen Politiker wiedergewählt werden und Parteien Wählerstimmen ergattern. Ein permanenter Wahlkampf ist die Folge und das Streben nach Beliebtheit verbunden mit dem Verteilen und Umverteilen von Geld sowie einer Flut von Initiativen. Beispiele gibt  es unzählige: Rund 30 Initiativen kommen in den nächsten Jahren zur Abstimmung, Subventionsempfänger von der Landwirtschaft, Solaranlagen, Stipendien, Sozialleistungen, Entwicklungsprojekten, Energiewende bis zum Export von Käse machen die hohle Hand. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Alle Parteien mischen hier kräftig mit, einige mehr als andere.

Unsere direkte Demokratie wird von den Parteien durch eine Flut von Initiativen zunehmend zur eigenen (Wahlkampf)-Profilierung missbraucht. Die Wiederwahl zwingt die Politiker beliebt zu sein, und die Angst, abgewählt zu werden, lähmt. Das Wohl der Parteien und der eigenen Person stehen oft vor dem Interesse des Staats.

Kritisieren ist einfach, was ist zu tun? Eine Erhöhung der notwendigen Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden schwächt die Minderheiten und stärkt die grössten Parteien am rechten und linken Rand. Das wäre ein massiver Abbau von Demokratie. Ein radikaler Ansatz zur Innovation unserer direkten Demokratie wäre die Abschaffung der Wiederwahl. Wie könnte das aussehen:

Auf jeder Staatsstufe – Gemeinde, Kanton, Bund – wird eine verlängerte Amtsdauer von 6 oder 8 Jahren eingeführt. Alle 2 Jahre werden ein Drittel resp. Viertel der Regierung und des Parlaments neugewählt. So wäre sichergestellt, dass wichtige Dossiers von einer erfahrenen Crew und nicht lauter Novizen in einer Legislatur erledigt werden könnten. Andererseits gäbe es genügend neue Ideen durch die Neugewählten und Sesselkleber mit 20 oder 30 Jahren im Parlament gäbe es nicht mehr. Ein weiterer Vorteil wäre, dass Politiker nach ihrem verdankenswerten Einsatz für die Allgemeinheit wieder in die Privatwirtschaft zurückkehren müssten. Damit die besten Köpfe in die Politik gehen würden, wäre deren Mandat nach privatwirtschaftlichen Kriterien zu vergüten.        

Innovation heisst, neue Wege zu gehen. Warum nicht auch in der Demokratie?

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