Jobst Wagner an der Lift-Conference in Genf

Im März debattiert das Schweizer Parlament über das neue Nachrichtendienstgesetz. Wenn das Gesetz angenommen wird, hat es weitreichende Folgen: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hätte zahlreiche Möglichkeiten, um Personen und ihre Kommunikation zu überwachen. Was bedeutet das für die Schweiz und vor allem für die Freiheit? Lesenswert dazu ist der Beitrag von Radio SRF 2 Kultur: Sicherheit oder Totalüberwachung?

Das Internet ist eine treibende Kraft für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung – also auch für die Schweiz von morgen und die Schwerpunktthemen des SD21. Wer sich für mehr Freiheit engagiert, sollte dies auch online tun. Passend dazu hat Jobst Wagner, Unternehmer und Initiant des SD21, Anfang Februar an der Lift Conference über „Switzerland in the Long Term“ diskutiert.

Die Debatte über die Netzneutralität betrifft nicht nur die Schweiz, wo sich auf Twitter #büpf als Hashtag etabliert hat, sondern hat eine weltweite Dimension. Durch die Netzneutralität werden alle Daten im Internet mit gleicher Geschwindigkeit und Güte übertragen, unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger – ein ungeschriebenes Gesetz. Dieses scheint nun aber in Gefahr zu sein. In den USA denkt man beispielsweise darüber nach eine Reform des Telekommunikationsgesetzes zu erlassen, welche eine Zweiklassengesellschaft im Netz und somit die Verhinderung von Innovation und Wettbewerb nach sich ziehen würde. Länder wie Chile, die Niederlande oder auch Slowenien haben dieser Gefahr bereits einen Riegel vorgeschoben, indem die Netzneutralität gesetzlich verankert wurde. Auch die EU hat einen Vorschlag diesbezüglich verabschiedet.

Es geht um Fragen, die aus freiheitlicher und unternehmerischer Sicht von grosser Bedeutung sind: Gelten im Internet die Gesetze des freien Marktes und der Preisbildung? Oder ist das Netz ein öffentliches Gut, das es zu schützen gilt? Ersteres könnte dazu führen, dass eine geringe Anzahl von Netzanbietern die Kontrolle über die Inhalte und deren Übertragungsgeschwindigkeit übernimmt. Zweiteres zieht eine umfangreiche Überwachung und regulatorische Eingriffe des Staates in Form von Gesetzen nach sich. Für den SD21 ist klar, dass wir uns auch im Internet für weniger Regulierung und mehr Freiheit engagieren müssen.