Wie wäre es mit einem Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen?

Der Ausgangspunkt meiner Gedanken für diesen Blogpost ist ein Interview mit Philippe Müller, dem Präsidenten der FDP Schweiz. Aus meiner Sicht hat er recht, wenn er sagt, dass eine diffuse Mitte nichts bringt und wichtiger wäre ein Zusammenfinden der Bürgerlichen. Und das natürlich ohne diese dauernde, bemühende Taktiererei von Christophe Darbellay, dem Präsidenten der CVP Schweiz, bei dem es primär um Machterhalt und nicht um freihheitlich-liberale Werte geht. Nun gut, das sind am Ende Diskussionen aus parteipolitischer Sicht und es fragt sich, für welche Definition von Mitte der SD21 einsteht?

Werte beleben statt verteidigen

Wir möchten Position beziehen, greifbar sein und nicht mittelmässig, irgendwo zwischen Links und Rechts stehend. Dem oben erwähnten Interview kann entnommen werden, dass Müller die von den Vorvätern geschaffene freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verteidigen möchte und zugleich spricht er die Notwendigkeit an, liberale Lösungen anbieten zu müssen. Unser Ansatz ist dagegen, dass wir die freiheitlichen ökonomisch-gesellschaftlichen Werte nicht verteidigen, sondern neu aufladen, neu erfinden wollen. Wir wollen damit den Mittelstand und die Verantwortung tragende und sich zivil engagierende Gesellschaft in der Schweiz ansprechen. Ansprechen mitzudenken, mitzudiskutieren, um eben die etwas verstaubten "vorväterigen" Modelle neu beleben oder besser neu zu erfinden.

Beschränkung, Vereinfachung und Überschaubarkeit

Das heisst für mich – das ist mir sehr wichtig – dass es nicht die schrankenlose Freiheit sein kann, nicht die zum Teil heute praktizierte fast autistische Selbstverwirklichung um jeden Preis – sondern eine, gerade in der Wirtschaft wieder neu zu pflegende Selbstbeschränkung und kein Wachstum um jeden Preis. Damit einher geht, und das muss unser SD21 noch deutlicher sagen, auch eine staatliche Beschränkung der Regulierung. Der Aktivismus in Bundesbern ist erstaunlich, wie auch dieser NZZ-Artikel zeigt. Eine Erklärung dafür liefert die eine Analyse von Kuble AG. Regulierung wird überwiegend als gut empfunden. Die Zahlen wurden im Rahmen unseres Monitorings mit Brandwatch erhoben. Die Messung bezieht sich auf Inhalte im Internet aus der Schweiz wie beispielsweise News-Artikel oder Facebook Posts. Ein Artikel aus dem Tages-Anzeiger zeigt, dass durch diesen Aktivismus viele Arbeitsstellen geschaffen werden. Diese haben aber eine vergleichsweise geringe Wertschöpfung.

Viel Aktivismus, geringe Wertschöpfung – zur Lösung dieser beiden Probleme könnten wir eine Initiative starten, nach deren Wortlaut alle Gesetze und Verordnungen ein Verfallsdatum von beispielsweise 10 Jahren haben. Also diese Idee "zurück zur Natur", wieder einfacher werden, überschaubarer um damit grad für die Jüngeren auch wieder einfachere Orientierungen zu erreichen, den Kompass neu justieren – all das verstehe ich unter dem SD21 und was wir eben auch wollen: um Ideen und Strategien zu entwickeln müssen wir Ansätze liefern, die zeigen, wie die Dinge vereinfacht werden können.