10-Millionen-Schweiz

Die Folgen der starken Zuwanderung lassen sich nicht mehr schönreden. Praktisch alle Befragten wollen Massnahmen sehen. Die Politik muss Farbe bekennen und ernsthaft nach Lösungen suchen. Das Einwanderungsland Schweiz benötigt einen Umbau, der den aktuellen Zuzug dämpft und gleichzeitig qualitativ aufwertet sowie die Engpässe in der Infrastruktur behebt.

Nur wenige wollen die Zuwanderung abwürgen – und damit das Wirtschaftswachstum als Haupttreiber der Zuwanderung. Eine breite Diskussion über die Wechselwirkungen und Risiken einer enger gefassten Einwanderungspolitik ist nötig. Dabei sind auch die bald stark schrumpfenden Bevölkerungen in Europa im Auge zu behalten. Die Politik steht in einer Dialogpflicht mit den Bürger:innen des Landes.

Längst nicht mehr bestimmen kulturelle Ängste oder sogar Fremdenfeindlichkeit die Kritik an der Zuwanderung. Es sind in allererster Linie «technische» Dinge wie besonders der Wohnungsmangel sowie generelle Infrastrukturengpässe namentlich beim Verkehr, die für Ärger sorgen. Diese hausgemachten Probleme sind auf Fluten von Einsprachen, bürokratische Hindernisse und politische Nicht-Entscheide zurückzuführen. Hier müssen Lösungen ansetzen.

Obwohl die Erwerbsquote in der Schweiz bereits hoch ist, gibt es Reserven, die mit richtigen Anreizen auszuschöpfen sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, insbesondere durch die Förderung der familienergänzenden
Kinderbetreuung. Und durch die Abschaffung der Heiratsstrafe. Vorsorgeanpassungen können zudem das Arbeiten über das AHV-Alter hinaus fördern.

Mit gegen zwei Dritteln ist die Migration mit den Ländern der EU verbunden. Die EU könnte ein Teil der Lösung sein, wenn sie bereit ist, bei der Personenfreizügigkeit Konzessionen zu machen. Konkret geht es um die Schutzklausel im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Rahmenvertrag. Im Idealfall wird eine Klausel gefunden, «die für die EU nicht zu weit geht und für die Schweiz weit genug» (NZZ).